Verkaufsbedingungen

Verkaufsbedingungen

Stand: August 2012

1. Definitionen
2. Geltungsbereich
3. Angebote und Vertragsabschluss
4. Preise
5. Erfüllung
6. Verzug
7. Abnahmen
8. Qualität und Umwelt
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Zahlungsbedingungen
13. Aufrechnung
14. Verjährung
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16. Salvatorische Klausel


1. Definitionen

  • Unternehmen: Stahl Judenburg GmbH, FN58759 (im Folgenden "STJ")
  • Sitz der Gesellschaft und Standort: Gussstahlwerkstraße 21, 8750 Judenburg, Österreich/Europa
  • Geschäftszeiten lt. dieser Bedingung: Montag-Donnerstag 9.00-12.00 und 14.00-16.00 Uhr lokale Zeit Österreich.

2. Geltungsbereich

Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für ALLE zwischen den Vertragsparteien (Kunde und STJ) geschlossenen Geschäftsfälle.


3. Angebote und Vertragsabschluss

Preis, Mengen und Lieferinformationen der STJ sind grundsätzlich unverbindlich und als Auftrag zur Anbotslegung zu verstehen. Als verbindlich gelten Angebote seitens der STJ nur, wenn diese schriftlich auf Geschäftspapier der STJ übermittelt wurden UND der Verweis "VERBINDLICH" ausdrücklich auf diesen angeführt ist. Emails sind in jedem Fall unverbindliche Informationen. Ein Vertragsschluss (Konsens) kommt mit der STJ ausdrücklich nur durch Übermittlung (auch Fax) der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens der STJ zu den vorliegenden Bedingungen zustande. Aus einem konkludenten Verhalten seitens der STJ kann niemals auf einen Vertragsschluss geschlossen werden.


4. Preise

Es gelten die konsensual mit STJ vereinbarten Preise. Im Zweifel handelt es sich hierbei um Nettopreise.


5. Erfüllung

Vertragsgegenstand:
Sofern nicht genauer spezifiziert, hat STJ Waren von durchschnittlicher Art und Güte zu liefern. Aufgrund der Produktionsverfahren wird ein Ausschuss von max. 7% je Lieferlos als akzeptabel definiert und ausdrücklich anerkannt.

Erfüllungsort:
Versandhalle am Werksgelände West der STJ.

Erfüllungszeitpunkt:
Grundsätzlich gilt als Richtzeit für die Erfüllung der Zeitpunkt in der Auftragsbestätigung. Eine Abweichung des angegebenen Liefermonates um +/- ein Monat ist seitens der STJ aufgrund der vorhandenen Lieferkette und Produktionsverfahren zulässig. Im Zweifel ist der Erfüllungzeitpunkt jedenfalls ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem sich STJ für "leistungsbereit" erklärt.

Lieferung & Verpackung:
Die Lieferung erfolgt seitens der STJ in einer von ihr ausgewählten, vorhandenen und zweckentsprechenden Verpackung und ist, wenn nicht abweichend vereinbart, im Angebotspreis inkludiert. Sonderverpackung oder dbzgl. Kundenwünsche oder Abweichungen sind im Zweifel nicht Inhalt des Angebotspreises sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Die Lieferung erfolgt:
FCA, Stahl Judenburg GmbH, Versandhalle, Werksgelände West, Gussstahlwerkstraße 21, 8750 Judenburg, Austria/Europe gemäß Incoterms 2010.

Sollten vonseiten der STJ über diese Lieferbedingung hinaus weitere Leistungen erbracht werden, sind diese als unverbindliche, entgeltliche Hilfestellungen an den Kunden zu verstehen und dieser hat STJ in Hinblick auf diese Leistungen vollkommen schad- und klaglos zu halten. Eine "Geschäftsführung ohne Auftrag" kommt in diesen Fällen ausdrücklich nicht zustande.


6.Verzug

Lieferverzug:
Bei den vereinbarten Lieferterminen handelt es sich um Richtwerte, von denen innerhalb der o.a. Grenzen (siehe Erfüllungszeitpunkt) sanktionsfrei seitens STJ abgegangen werden kann. Bei drohendem Lieferverzug außerhalb dieser Grenzen wird STJ den Kunden ehestmöglich von diesem Umstand informieren und bei spezieller Anforderung durch den Kunden eine entsprechende Nachfrist zur Erfüllung dem Kunden bekanntgeben. Ausgeschlossen ist im Falle des Lieferverzuges jedenfalls ein höherwertiger Transport (z.B. Luftfracht anstelle von LKW) als vereinbart, sofern dieser nicht vom Kunden schriftlich gefordert und bezahlt
wird. Damit zusammenhängende Mehraufwendungen und Kosten bei STJ sind voll vom Kunden zu tragen.

Sind die Ursache des Lieferverzuges Elementarereignisse, Höhere Gewalt, Vandalismus, Streik, Unruhen, Aussperrungen, kriegsähnliche Unruhen bzw. Krieg oder andere nicht in der Sphäre der STJ entstandene oder von ihr beherrschbare Gründe, so wird STJ den Kunden davon informieren und ist zumindest für diese Zeit von ihrer Leistung befreit. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Fall des Lieferverzuges wie o.a. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes, steht der STJ das Wahlrecht zu, den Auftrag (Bestellung, Vertrag o.ä.) sanktionsfrei zu stornieren. Dem Kunden steht dieses Recht in den zitierten Fällen nicht zu.

Annahmeverzug:
Gemäß den vorliegenden Lieferbedingungen gibt STJ dem Kunden zeitgerecht die Fertigstellung der bestellten Ware zur Abholung bekannt. Sollte der Kunde berechtigt oder unberechtigt die Abholung oder später die Annahme der Ware verweigern, so erfolgt dennoch die sofortige Rechnungslegung durch STJ (weiteres siehe unter Zahlungsbedingungen) und die Forderung ist sofort fällig. Dem Kunden wird folglich eine "Nachfrist von 14 Tagen" zur Annahme eingeräumt.
Für den Zeitraum des Annahmeverzuges wird nach Wahl von STJ die Ware im Betrieb oder extern zwischengelagert. Alle durch den Annahmeverzug entstandenen Aufwendungen und Kosten sind vom Kunden zu tragen. Für diesen Zeitraum entsteht jedoch ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag i.S.d. ABGB. Die Haftung für den zufälligen Untergang der Ware inkl. Beschädigung und Vandalismus trägt der Kunde, die gesamte Gefahr geht folglich zum Zeitpunkt des ursprünglich vereinbarten Lieferzeitpunktes an den Kunden über.

Bei Annahmeverzug über die o.a. Nachfrist hinaus wird der STJ das Recht eingeräumt, die anfallenden Aufwendungen und Kosten des Annahmeverzuges durch Verschrottung der vertragsgegenständlichen Ware und Gegenrechnung des erzielten Schrotterlöses (zumTagespreis) mit den Aufwendungen und Kosten des Annahmeverzuges gegenzurechnen, was jedoch die Hauptforderung an den Kunden unberührt lässt. Eine Akontozahlung verfällt jedoch jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. Die STJ wird in der Folge von der Lieferverpflichtung des o.a. Teils der der Verschrottung zugeführt wurde, entbunden. Das Recht auf Lieferung der
verschrotteten Ware an den Kunden verfällt.


7. Abnahmen

Ist mit dem Kunden eine Waren-/Produktabnahme vereinbart, so wird STJ den Kunden bei Fertigstellung der Ware davon informieren. Kommt der Kunde in der Folge seiner Abnahmeverpflichtung innerhalb von 14 Tagen nicht nach oder verweigert sie, so gilt das für den Annahmeverzug Gesagte und die Ware gilt als uneingeschränkt abgenommen (Fiktion).


8. Qualität und Umwelt

STJ garantiert die gesetzlichen Vorschriften des Landes Österreich und unmittelbar wirkende Normen der Europäischen Union einzuhalten. Sollte der Kunde Anforderungen für andere Länder wünschen, so sind diese von ihm schriftlich in deutscher Sprache zu spezifizieren und gesondert mit STJ schriftlich zu vereinbaren. In der Folge wird sich STJ nach Möglichkeit bemühen, diese zu erfüllen. STJ unterhält Managementsysteme nach ISO 9001 / TS 16949, ISO 14001 und OHSAS 18001.


9. Gewährleistung

Gewähr geleistet wird ausschließlich für Sachmängel, für Rechtsmängel ist eine Gewähr ausgeschlossen. Die allgemeine Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate und beginnt mit der Verladung der Ware gemäß Lieferkonditionen (FCA, Incoterms 2010) zu laufen. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist hat ausschließlich der Kunde nachzuweisen, dass der Mangel bereits zum Erfüllungszeitpunkt vorhanden war. Der Kunde hat die Ware nach Empfang unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und alle entdeckten Mängel der STJ unverzüglich, schriftlich detailliert zu den o.a. Geschäftszeiten anzuzeigen. Bei Mängelanzeigen die später als 7 Tage bei STJ einlangen wird unwiderruflich vermutet, dass diese angezeigten Mängel vonseiten des Kunden als akzeptiert gelten (verspätete Mängelrüge). Mit jeder schriftlichen Mängelrüge ist zum Nachweis eine von STJ zu bestimmende ausreichende Menge von gelieferten und mängelbehafteten Waren (Proben) zu
übermitteln. Erst mit Einlangen dieser Proben gilt eine Mängelrüge als ordnungsgemäß erfüllt und akzeptabel.


10. Haftung

STJ haftet dem Kunden für unmittelbar und kausal durch STJ verursachte und durch Vorsatz oder (krasse) grobe Fahrlässigkeit verschuldete und dem Kunden direkt entstandene positive Schäden. Ein Ersatz von entgangenem Gewinn oder anderer reiner Vermögensschäden ist unabhängig von deren Herkunft oder deren Entstehung nicht ersatzfähig. Der Schadenersatz ist limitiert mit dem Nettoverkaufswert (-preis) des betroffenen Produktes. Die Haftung von STJ umfasst ausschließlich Folgen von Produktionsmängel, nicht jedoch Konstruktions-, Auslegungs- und Designmängel. Für die Produkthaftung gilt das Produkthaftungsgesetz (PHG) i.d.g.F. sinngemäß mit der Einschränkung, dass in Bezug auf Regressansprüche Dritter der Kunde die STJ vollkommen schad- und klaglos zu halten hat.


11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese im uneingeschränkten Eigentum der STJ und ist auf Gefahr und Kosten des Kunden von diesem als Eigentum der STJ eindeutig zu kennzeichnen und zu separieren. Bis zum Zeitpunkt des Eigentumübergangs gilt die Ware beim Kunden als verwahrt im Sinne eines unentgeltlichen Verwahrungsvertrages gemäß §§ 957 ff ABGB wobei die Haftung des Kunden auf die Haftung für die Fälle des Zufalles (§ 1311 ABGB)
erweitert wird. Bezüglich des Zeitpunktes des Eigentumübergangs steht der STJ im Insolvenz-, und Exekutionsfall des Kunden ein nachträgliches Wahlrecht zu, im Bedarfsfall einseitig auf den Eigentumsvorbehalt (auch teilweise) zu verzichten.


12. Zahlungsbedingungen

Bei Zustandekommen des Auftrages (Auftragsbestätigung durch STJ) ist unverzüglich ein Angeld i.H.v. 30% des Nettoauftragswert fällig und kostenfrei auf das Konto von STJ wertzustellen.  STJ ist berechtigt Aufwendungen, Kosten udgl. die durch eine nicht ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages entstehen (Ursache und Verschulden unerheblich) aus diesem Angeld zu decken und ohne Zustimmung des Kunden aufzurechnen. Dieses Angeld erfüllt hiermit auch die Funktion eines pauschalierten Schadenersatzes, wobei der Nachweis und Geltendmachung eines höheren Schadens STJ vorbehalten bleibt. Im Falle des Rücktrittes vom Vertrag durch STJ oder Nichterfüllung durch Vorsatz von STJ ist maximal 100% des Angeldes unverzinst zu refundieren, niemals ein Vielfaches davon. In allen anderen Fällen verfällt das Angeld zugunsten STJ. In allen Fällen wird jedoch auf eine richterliche Mäßigung ausdrücklich verzichtet. Sollte aus irgendwelchen Gründen bei Vertragsabschluss das Angeld mit geleistet werden, so ist der Kunde zu dessen Leistung dadurch nicht automatisch entbunden. Die gegen den Kunden durch die Lieferung gestellte Forderung ist zur Gänze unverzüglich bei Rechnungslegung Netto ohne Abzug fällig, Angelder (Akontozahlungen) werden auf diese Forderung unverzinst angerechnet. Aufgrund des internationalen Zahlungsverkehres wird dem Kunden eine Frist von sieben (7) Tagen ab Rechnungslegung eingeräumt, innerhalb derer er den vollständigen Rechnungsbetrag kostenfrei auf das Konto der STJ (IBAN: AT671100007943168000, BIC/Swift: BKAUATWW) wertzustellen hat. Eine Zurückbehaltung von Teilbeträgen aus jeglichem Grund ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug gelten 10% Verzugszinsen als vereinbart.


13. Aufrechnung

STJ steht das Recht zu, mit jeglicher Forderung der STJ oder der Georgsmarienhütte Holding GmbH (siehe www.georgsmarienhuette-holding.de ) aufzurechnen. Der Kunde hat das Recht, mit jeder gerichtlich und rechtskräftig festgestellten Forderung gegen STJ aufzurechnen.


14. Verjährung

Forderungen des Kunden gegen STJ verjähren und verfallen grundsätzlich 12 Monate nach ihrem Entstehen sofern sie nicht bis dahin gerichtlich geltend gemacht wurden.


15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart. Für Streitigkeiten aus dieser Verkaufsbedingung ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht am Sitz der STJ zuständig. Die STJ behält sich abweichend davon vor, nach ihrer Wahl den Kunden an einem anderen Ort weltweit zu klagen. Vertrags- und Handelssprache ist deutsch. Wenn Korrespondenz/ Vereinbarungen in einer abweichenden Sprache vorhanden sind, steht uns ein Wahlrecht zu, ob dies Geltung besitzt. Sofern die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in anderen Sprachen vorhanden sind, hat die deutschsprachige Variante Vorrang.


16. Salvatorische Klausel

Ist ein Teil dieser Verkaufsbedingung oder einzelne Bestimmungen von Nichtigkeit oder Rechtunwirksamkeit betroffen, so tritt nicht automatisch die gesamte Verkaufsbedingung außer Kraft oder ist von diesem Mangel betroffen, sondern nur der unmittelbare, mangebehaftete Teil, der Rest bleibt vollinhaltlich wirksam. Lücken und Widersprüche sind gemäß ABGB zu füllen, wobei die Interpretation gemäß dem Willen des Entrichters der STJ zu erfolgen hat.