Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir unwiderruflich nicht an. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten (Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen.


2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1.
Bestellungen, Abschlüsse, Lieferabrufe sowie deren Änderungen/ Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

2.2.
Mündliche Vereinbarungen auch zu dieser Schriftformklausel vor, bei oder nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Einkaufs.

2.3.    
Kostenvoranschläge sind verbindlich (auch wenn sie nicht als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind) und nicht zu vergüten.

2.4. 
Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Tagen ab Zugang widerspricht.


3. Lieferung

3.1.
Termine und Fristen sind verbindlich (Fixtermine). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übernahme der Ware durch uns.

3.2.
Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3.3.
Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt der Lieferant alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitsstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

3.4.
Im Falle eines Lieferverzuges ist die Stahl Judenburg jederzeit berechtigt, auch ohne Setzung einer Nachfrist vom Auftrag ohne Folgen zurückzutreten.

3.5.
Sieht der Lieferant Schwierigkeiten voraus, die ihn an der vertragskonformen Leistungserbringung hindern könnten, hat er unverzüglich unsere bestellende Abteilung und den Einkauf schriftlich zu benachrichtigen. Dies schmälert jedoch nicht seine Haftung.

3.6.
Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

          •  Teillieferungen sind unzulässig.

          •  Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der 
              Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

          •  An Software inklusive Dokumentation, die zum Leistungsumfang 
              gehört, haben wir das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten 
              Leistungsmerkmalen und in dem für uns vernünftigerweise 
              notwendigen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche 
              Vereinbarung Sicherungskopien erstellen.


4. Leistungsverhinderung

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, (un-)verschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen die Stahl Judenburg, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese nicht von unerheblicher Dauer (< 2 Tage) sind und eine Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben. Dieses Recht gilt nicht für den Lieferanten. Weitere sofortige Rücktrittsgründe unsererseits sind die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Abweisung einer Insolvenz mangels Masse und eine wirtschaftliche Situation die den Bestand unseres Unternehmens gefährden könnte (wie z.B. Wirtschaftskrisen, Kursverluste der Aktienleitindizes über 5% udgl.). Auch berechtigt ein Auftragsrückgang unserer Kunden über 10% in unserem Hause zum sanktionslosen Rücktritt.


5. Versandanzeige und Rechnung

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung, welche zumindest allen jeweils geltenden gesetzlichen Forderungen i.d.g.F. (insb. UStG) zu entsprechen hat, ist in einfacher Ausfertigung im Original unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale inkl. Liefer- und Leistungsnachweise an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.


6. Preise und Lieferbedingungen

Alle Preise verstehen sich als Fixpreise. Für den Fall, dass die Stahl Judenburg dem Lieferanten einen geringeren Marktpreis für ein vergleichbares Produkt/Leistung bis spätestens zum Erfüllungszeitpunkt vorhalten kann, verpflichtet sich dieser jederzeit den einst vereinbarten gegenständlichen Kaufpreis an diesen günstigeren Preis anzugleichen.

Erfüllung gemäß DDP Magazin, Werksgelände der Stahl Judenburg GmbH Ost, Gussstahlwerkstraße 21, 8750 Judenburg (6.30-13.30 Uhr) gemäß INCOTERMS 2010.


7. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Rechnung erfolgt entweder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung UND Eingang der Originalrechnung als auch der körperlichen Übergabe der Ware inkl. Verschaffung des Eigentums an dieser, beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung bzw. etwaigen Gewährleistungsmängeln. Aus einer (auch teilweisen) kulanten Begleichung einer Rechnung ist niemals rückzuschließen, dass auf Garantie-/Gewährleistungsansprüche verzichtet wird.


8. Aufrechnungs und Konzernverrechnungsklausel

Dem Lieferanten steht es zu, mit jeder rechtskräftig mittels Urteil festgestellten Forderung mit uns aufzurechnen. Der Stahl Judenburg, ihrer Mutter der Georgsmarienhütte Holding GmbH und all ihrer direkt und indirekt verbundenen Gesellschaften und Unternehmen und Gesellschaften an denen die beiden o.a. Gesellschaften Beteiligungen halten (demonstrative Auflistung der Gesellschaften siehe: https://www.gmh-gruppe.de/de-de/units/) steht unwiderruflich das Recht zu, mit sämtlichen Forderungen gegen den Lieferanten aufzurechnen und dbzgl. auch ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.


9. Eigentum

Das Eigentum gekaufter Waren/Leistungen geht mit dem Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses (Konsenses) an die Stahl Judenburg GmbH über und 
es sind vom Lieferanten die vertragsgegenständlichen Waren, Halbfertigprodukte oder deren Teile, ausdrücklich gegenüber Dritten auf seine Kosten und Gefahr als Vorbehaltseigentum zu kennzeichnen. Der Lieferant verpflichtet sich in der Zeit von Vertragsabschluss bis zur körperlichen Übergabe der vertragsgegenständlichen Sache(n) an die Stahl Judenburg, deren Besitzrechte zu verteidigen und dbzgl. die Stahl Judenburg GmbH schad- und klaglos zu halten.
Die Stahl Judenburg GmbH behält sich das Recht vor, den Zeitpunkt des Eigentumübergangs nach ihrer Wahl ohne Grund auf einen späteren Zeitpunkt als oben angeführt zu verlegen.


10. Mängelansprüche und Rückgriff

10.1.
Zeigt sich innerhalb von 48 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird unwiderruflich vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels denkunmöglich. Die Beweislast trägt der Lieferant.

10.2.
Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Mängelprüfung, die Mängel werden dem Lieferanten zeitgerecht mitgeteilt. Der Lieferant verzichtet unwiderruflich auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gem. §§ 377 ff. UGB.

10.3.
Für Lieferanten die ein Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder Vergleichbares aufrecht erhalten, entfällt unsere Mängelprüfung gänzlich und es liegt ausschließlich in seiner Verantwortung uns mangelfreie Ware zu liefern.

10.4.
Als Sachmangel eines Vertragsgegenstandes gilt insb. die Nichtbeachtung von Normen, Verordnungen und anderen Rechtsvorschriften, welche auf den Vertragsgegenstand anwendbar und für seine rechtmäßige Inbetriebnahme am Betriebsstandort notwendig sind (insb. Dokumentationspflicht, Atteste udgl.).

10.5.
Das Recht, die Art der Verbesserung oder Wandlung zu wählen, steht grundsätzlich der Stahl Judenburg GmbH zu.

10.6.
Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung mit der Mängelbeseitigung beginnen und uns schriftlich berichten, so steht uns insbesondere zur Abwehr von Gefahren oder Vermeidung von Schäden das Recht zu, diese Mängelbehebung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen (Ersatzvornahme).

10.7.
Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 60 Monaten nach Übergabe an die Stahl Judenburg GmbH. Die Beweislast für die Mängelfreiheit bei Erfüllung trägt während der gesamten Gewährleistungsfrist der Lieferant. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

10.8.
Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Mangel beseitigt wurde.

10.9.
Entstehen uns infolge mangelhafter Lieferung oder Lieferverzuges des Vertragsgegenstandes Kosten/Aufwände, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle oder auch Schadenersatzforderung von Dritten, so hat der Lieferant diese zu tragen.

10.10. 
Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

10.11. 
Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen haben, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Pönalen hat.


11. Haftung, Produkthaftung und Rückruf

Der Lieferant haftet uns gegenüber für alle gesetzlichen Fälle des Schadensersatzes inkl. der Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache verschuldensunabhängig und unbeschränkt. Für den Zeitraum bis zur körperlichen Übergabe der vertragsgegenständlichen Sache haftet der Lieferant auch als Verwahrer im Sinne des Gesetzes. Für den Fall, dass wir aufgrund der Produkthaftung in Anspruch genommen werden ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. Der Lieferant trägt diesbezüglich die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion.


12. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkge­lände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung inkl. der Anweisungen unserer Mitarbeiter zu befolgen. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vetreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.


13. Beistellung

Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir Alleineigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.


14. Unterlagen und Geheimhaltung

14.1.
Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solche Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen, außer für Lieferungen an uns, nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

14.2.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.


15. Allgemeine Bestimmungen

15.1.  
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

15.2.
Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Unternehmensstandort, 8750 Judenburg. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten weltweit an einem anderen Gericht unserer Wahl zu klagen.

15.3.  
Es gilt ausschließlich materielles und formelles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) als vereinbart.

15.4.
Vertrags-, Handels- und Prozesssprache ist deutsch. Bei Korrespondenzen/Vereinbarungen als auch den Geschäftsbedingungen hat die jeweils deutsche Fassung Vorrang.