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EINKAUFSBEDINGUNGEN

Stand: August 2012

  • 1. Allgemeines
  • 2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen
  • 3. Lieferung
  • 4. Leistungsverhinderung
  • 5. Versandanzeige und Rechnung
  • 6. Preise und Lieferbedingungen
  • 7. Zahlungsbedingungen
  • 8. Aufrechnung und Konzernverrechnungsklausel
  • 9. Eigentum
  • 10. Mängelansprüche und Rückgriff
  • 11. Haftung, Produkthaftung und Rückruf
  • 12. Ausführung von Arbeiten
  • 13. Beistellung
  • 14. Unterlagen und Geheimhaltung
  • 15. Allgemeine Bestimmungen

 

 

1.       ALLGEMEINES

          Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte;
          entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende 
          Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir unwiderruflich nicht 
          an. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis  
          abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten
          und Leistungen des Lieferanten (Vertragsgegenstand) annehmen oder
          diese bezahlen.

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2.       VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSÄNDERUNGEN

2.1.    Bestellungen, Abschlüsse, Lieferabrufe sowie deren Änderungen/ 
          Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe
          können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

2.2.    Mündliche Vereinbarungen auch zu dieser Schriftformklausel vor, bei oder
          nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
          Bestätigung des Einkaufs.

2.3.    Kostenvoranschläge sind verbindlich (auch wenn sie nicht als solche
          ausdrücklich gekennzeichnet sind) und nicht zu vergüten.

2.4.    Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach
          Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden
          verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Tagen ab Zugang
          widerspricht.

 

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3.       LIEFERUNG

3.1.    Termine und Fristen sind verbindlich (Fixtermine). Maßgebend für die 
          Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übernahme der
          Ware durch uns.

3.2.    Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach
          unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3.3.    Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt
          der Lieferant alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise 
          Reisekosten, Bereitsstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

3.4.    Im Falle eines Lieferverzuges ist die Stahl Judenburg jederzeit
          berechtigt, auch ohne Setzung einer Nachfrist vom Auftrag ohne Folgen
          zurückzutreten.

3.5.    Sieht der Lieferant Schwierigkeiten voraus, die ihn an der 
          vertragskonformen Leistungserbringung hindern könnten, hat er 
          unverzüglich unsere bestellende Abteilung und den Einkauf schriftlich zu
          benachrichtigen. Dies schmälert jedoch nicht seine Haftung.

3.6.    Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung 
          enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung 
          oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur
          vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die
          betroffene Lieferung oder Leistung.

          •  Teillieferungen sind unzulässig.

          •  Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der
              Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

          •  An Software inklusive Dokumentation, die zum Leistungsumfang
              gehört, haben wir das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten
              Leistungsmerkmalen und in dem für uns vernünftigerweise
              notwendigen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche
              Vereinbarung Sicherungskopien erstellen.

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4.       LEISTUNGSVERHINDERUNG

          Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, (un-)verschuldete Betriebsstörungen,
          Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare 
          Ereignisse berechtigen die Stahl Judenburg, unbeschadet unserer
          sonstigen Rechte, jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag
          zurückzutreten, soweit diese nicht von unerheblicher Dauer (< 2 Tage)
          sind und eine Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben. Dieses
          Recht gilt nicht für den Lieferanten. Weitere sofortige Rücktrittsgründe
          unsererseits sind die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Abweisung 
          einer Insolvenz mangels Masse und eine wirtschaftliche Situation die den
          Bestand unseres Unternehmens gefährden könnte (wie z.B.
          Wirtschaftskrisen, Kursverluste der Aktienleitindizes über 5% udgl.).
          Auch berechtigt ein Auftragsrückgang unserer Kunden über 10% in
          unserem Hause zum sanktionslosen Rücktritt.

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5.       VERSANDANZEIGE UND RECHNUNG

          Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die
          Rechnung, welche zumindest allen jeweils geltenden gesetzlichen
          Forderungen i.d.g.F. (insb. UStG) zu entsprechen hat, ist in einfacher
          Ausfertigung im Original unter Angabe der Rechnungsnummer und
          sonstiger Zuordnungsmerkmale inkl. Liefer- und Leistungsnachweise an
          die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den
          Sendungen beigefügt werden.

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6.       PREISE UND LIEFERBEDINGUNGEN

          Alle Preise verstehen sich als Fixpreise. Für den Fall, dass die Stahl 
          Judenburg dem Lieferanten einen geringeren Marktpreis für ein
          vergleichbares Produkt/Leistung bis spätestens zum Erfüllungszeitpunkt
          vorhalten kann, verpflichtet sich dieser jederzeit den einst vereinbarten 
          gegenständlichen Kaufpreis an diesen günstigeren Preis anzugleichen.

          Erfüllung gemäß DDP Magazin, Werksgelände der Stahl Judenburg 
          GmbH Ost, Gussstahlwerkstraße 21, 8750 Judenburg (6.30-13.30
          Uhr) gemäß INCOTERMS 2010
.

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7.       ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

          Die Bezahlung der Rechnung erfolgt entweder innerhalb von 30 Tagen
          unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen ohne Abzug ab
          Fälligkeit der Entgeltforderung UND Eingang der Originalrechnung als
          auch der körperlichen Übergabe der Ware inkl. Verschaffung des
          Eigentums an dieser, beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die
          Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung bzw. etwaigen
          Gewährleistungsmän
geln. Aus einer (auch teilweisen) kulanten 
          Begleichung einer Rechnung ist niemals rückzuschließen, dass auf
          Garantie-/Gewährleistungsansprüche verzichtet wird.

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8.       AUFRECHNUNGS UND KONZERNVERRECHNUNGSKLAUSEL

          Dem Lieferanten steht es zu, mit jeder rechtskräftig mittels Urteil
          festgestellten Forderung mit uns aufzurechnen.
          Der Stahl Judenburg, ihrer Mutter der Georgsmarienhütte Holding GmbH
          und all ihrer direkt und indirekt verbundenen Gesellschaften und
          Unternehmen und Gesellschaften an denen die beiden o.a. 
          Gesellschaften Beteiligungen halten (demonstrative Auflistung der
          Gesellschaften siehe:
http://www.gmh-gruppe.de/de/wir-ueber-uns/gruppenuebersicht/gruppenuebersicht.html )
          steht unwiderruflich das Recht zu, mit sämtlichen Forderungen gegen den
          Lieferanten aufzurechnen und dbzgl. auch ein Zurückbehaltungsrecht
          auszuüben.

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9.       EIGENTUM

          Das Eigentum gekaufter Waren/Leistungen geht mit dem Zeitpunkt des 
          Vertragsabschlusses (Konsenses) an die Stahl Judenburg GmbH über und
          es sind vom Lieferanten die vertragsgegenständlichen Waren,
          Halbfertigprodukte oder deren Teile, ausdrücklich gegenüber Dritten auf 
          seine Kosten und Gefahr als Vorbehaltseigentum zu kennzeichnen. Der
          Lieferant verpflichtet sich in der Zeit von Vertragsabschluss bis zur 
          körperlichen Übergabe der vertragsgegenständlichen Sache(n) an die
          Stahl Judenburg, deren Besitzrechte zu verteidigen und dbzgl. die Stahl
          Judenburg GmbH schad- und klaglos zu halten.
          Die Stahl Judenburg GmbH behält sich das Recht vor, den Zeitpunkt des 
          Eigentumübergangs nach ihrer Wahl ohne Grund auf einen späteren
          Zeitpunkt als oben angeführt zu verlegen.

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10.     MÄNGELANSPRÜCHE UND RÜCKGRIFF

10.1.  Zeigt sich innerhalb von 48 Monaten seit Gefahrübergang ein 
          Sachmangel, so wird unwiderruflich vermutet, dass der Mangel bereits 
          bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist 
          mit der Art der Sache oder des Mangels denkunmöglich. Die Beweislast 
          trägt der Lieferant.

10.2.  Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Mängelprüfung, die Mängel 
          werden dem Lieferanten zeitgerecht mitgeteilt. Der Lieferant verzichtet 
          unwiderruflich auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gem. §§ 
          377 ff. UGB.

10.3.  Für Lieferanten die ein Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder 
          Vergleichbares aufrecht erhalten, entfällt unsere Mängelprüfung 
          gänzlich und es liegt ausschließlich in seiner Verantwortung uns 
          mangelfreie Ware zu liefern.

10.4.  Als Sachmangel eines Vertragsgegenstandes gilt insb. die 
          Nichtbeachtung von Normen, Verordnungen und anderen 
          Rechtsvorschriften, welche auf den Vertragsgegenstand anwendbar 
          und für seine rechtmäßige Inbetriebnahme am Betriebsstandort 
          notwendig sind (insb. Dokumentationspflicht, Atteste udgl.).

10.5.  Das Recht, die Art der Verbesserung oder Wandlung zu wählen, steht 
          grundsätzlich der Stahl Judenburg GmbH zu.

10.6.  Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung mit 
          der Mängelbeseitigung beginnen und uns schriftlich berichten, so steht 
          uns insbesondere zur Abwehr von Gefahren oder Vermeidung von 
          Schäden das Recht zu, diese Mängelbehebung auf Kosten des 
          Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu 
          lassen (Ersatzvornahme).

10.7.  Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 60 Monaten nach 
          Übergabe an die Stahl Judenburg GmbH. Die Beweislast für die 
          Mängelfreiheit bei Erfüllung trägt während der gesamten 
          Gewährleistungsfrist der Lieferant. Bei Rechtsmängeln stellt uns der 
          Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. 
          Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

10.8.  Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche 
          instandgesetzte oder reparierte Teile beginnt die Verjährungsfrist zu 
          dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Mangel beseitigt wurde.

10.9.  Entstehen uns infolge mangelhafter Lieferung oder Lieferverzuges des 
          Vertragsgegenstandes Kosten/Aufwände, insbesondere Transport-, 
          Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen 
          Umfang übersteigende Eingangskontrolle oder auch 
          Schadenersatzforderung von Dritten, so hat der Lieferant diese zu 
          tragen.

10.10. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse 
          infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten 
          Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber 
          der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen 
          in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem 
          Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst 
          erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

10.11. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu 
          verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen haben, 
          weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der 
          Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, 
          Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Pönalen hat.

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11.     HAFTUNG, PRODUKTHAFTUNG UND RÜCKRUF

          Der Lieferant haftet uns gegenüber für alle gesetzlichen Fälle des
          Schadensersatzes inkl. der Gefahr des zufälligen Untergangs
          der Sache verschuldensunabhängig und unbeschränkt. Für den Zeitraum
          bis zur körperlichen Übergabe der vertragsgegenständlichen Sache
          haftet der Lieferant auch als Verwahrer im Sinne des Gesetzes.            
          Für den Fall, dass wir aufgrund der Produkthaftung in Anspruch
          genommen werden ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen 
          Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen 
          Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes 
          verursacht worden ist. Der Lieferant trägt diesbezüglich die Beweislast. 
          Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, 
          einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder 
          Rückrufaktion.

 

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12.     AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN

          Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkge­lände
          ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung
          inkl. der Anweisungen unserer Mitarbeiter zu befolgen. Die Haftung für 
          Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist 
          ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob 
          fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vetreter oder 
          Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

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13.     BEISTELLUNG

          Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpa­ckungen
          bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß
          verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der
          Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, 
          dass wir Alleineigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und 
          Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für 
          uns verwahrt werden.

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14.     UNTERLAGEN UND GEHEIMHALTUNG

14.1.  Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder tech­nischen
          Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa ü­bergebenen
          Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind und
          sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie
          nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu 
          halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solche
          Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum
          Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden
          müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben
          unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches
          Einverständnis dürfen solche Informationen, außer für Lieferungen an
          uns, nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf
          unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen 
          (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen)
          und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig
          an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte
          an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht
          zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,
          Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von
          Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch
          zugunsten dieser Dritten.

14.2.  Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie 
          Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen
          Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen
          angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch
          Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für
          unsere Druckaufträge.

 

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15.     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

15.1.  Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen
          weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
          die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die
          Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch
          eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung 
          zu ersetzen.

15.2.  Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder
          unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese
          Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist das sachlich und örtlich
          zuständige Gericht am Unternehmensstandort, 8750 Judenburg. Wir
          sind weiter berechtigt, den Lieferanten weltweit an einem anderen
          Gericht unserer Wahl zu klagen.

15.3.  Es gilt ausschließlich materielles und formelles österreichisches Recht
          unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) als vereinbart.

15.4.  Vertrags-, Handels- und Prozesssprache ist deutsch. Bei
          Korrespondenzen/Vereinbarungen als auch den Geschäftsbedingungen
          hat die jeweils deutsche Fassung Vorrang.

 

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